Vertretungsberechtigter (Geschäftsführer) fehlt im Impressum – kein Wettbewerbsverstoß (mehr)
Abmahnung erhalten, weil der Vertretungsberechtigte, z.B. der Geschäftsführer einer GmbH, im Impressum nicht genannt ist? Dann sollten Sie auf gar keinen Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sondern vielmerh darüber nachdenken, negative Feststellungsklage zu erheben! Warum fragen Sie sich? Sie wurden in der Vergangenheit deswegen vielleicht auch abgemahnt und kennen die Urteile von früher (z.B. LG Hamburg, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 327 O 332/10), wo die...
Die Energiekennzeichnung – Neue Pflichten für Onlinehändler ab 1.1.2015
Onlinehändler müssen ab dem 1.1.2015 für energieverbrauchsrelevante Produkte elektronische Energieeffizienz-Etiketten und Produktdatenblätter zur Einsicht für die Verbraucher auf ihren Webseiten darstellen. Grund dafür ist die Europäische Verordnung (EU) 518/2014. Bisher müssen Online-Händler dem Verbraucher nur die auf dem Etikett, sowie dem Produktdatenblatt aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen. Das Etikett und das Produktdatenblatt selbst dagegen nicht. Damit soll...
Abmahnung Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular
Abmahnungen bei eBay, Onlineshops, Amazon Händlern etc. wegen einer überhaupt nicht vorhandenen, einer alten oder falschen Widerrufsbelehrung stehen leider an der Tagesordnung. Bei Verkäufer, deren Angebote sich auf Warenlieferungen beziehen und sich zumindest auch an den Verbraucher richten, sind auch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 312c ff. BGB) anzuwenden. Dem Verbraucher steht in diesem Falle ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Absatz 1 BGB iVm. §§ 355 ff. BGB zu....
Muss ein Kleinunternehmer einen inkl. MwSt Hinweis geben?
Kleinunternehmer (maximal 17.500 EUR Umsatz, kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung) fragen mich immer wieder danach, ob Sie bei Ihren Preisangaben (sei es bei eBay, in Onlineshops, Amazon etc.) einen inkl. MwSt. Hinweis geben müssen, oder nicht. Durch widersprüchliche Beiträge im Internet sind die meisten oftmals völlig verunsichert. Daher möchte ich an dieser Stelle etwas Licht ins Dunkel bringen. inkl. MwSt Hinweis nach PAngV Pflicht § 1 Absatz 2 Satz 1 der...
Abmahngefahr Grundpreis: Ansicht „Meine eBay Welt aufrufen“
Heute Morgen wandte sich ein eBay Verkäufer an mich, weil von ihm eine Vertragsstrafe gefordert wird. Es geht um eine unterbliebene Grundpreisangabe. Über die Grundpreisproblmatik hatte ich bereits hier berichtet. Der Abmahner moniert, dass in der Ansicht "Meine eBay Welt aufrufen", der Grundpreis fehle. Wo finde ich die Ansicht "Meine eBay Welt aufrufen" Kennen Sie die Ansicht "Meine eBay Welt aufrufen" eigentlich? Ich kann Sie beruhigen. Kaum ein gewerblicher eBay...
E-Mail v. Verband z. kollegialen Schutz d. Wettbewerbs (Olaf Hunck) erhalten?
Haben auch Sie eine E-Mail vom Verband zum kollegialen Schutz des Wettbewerbs e.V., Schriftführer: Herr Olaf Hunck, mit folgendem Betreff und Inhalt erhalten: Betreff: Ihre Webseite ist abmahnfähig! Wichtige Informationen vom VkSW e.V. Datum: Mon, 18 Sep 2017 Von: Olaf Hunck <info@kollegial.com> Immer häufiger erleben wir, dass Freunde, Kollegen und Mitbewerber aufgrund von Unwissenheit Abmahnungen erhalten, die man hätte vermeiden können. Wir, vom Verband zum...
Berechtigungsanfrage Great Bowery Deutschland GmbH (Waldorf Frommer Rechtsanwälte)
Mir liegt eine Berechtigungsanfrage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München vom 27.11.2017 vor, die diese im Auftrag der Great Bowery Deutschland GmbH gestellt haben. Unberechtigte BildverwendungZunächst wird dem Empfänger des Schreibens mitgeteilt, dass mit dem Schreiben keine Kosten verbunden seien. Die Great Bowery Deutschland GmbH sei eine renommierte, international tätige Bildagentur, die das Bildmaterial einer Vielzahl von Fotografen weltweit...
Beiträge zu eBay, Amazon, Onlineshops & Co.
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- Abmahnung eBay Plus Programm: Darstellung / Hinweise unzulässig – Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20
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Beiträge über Urteile, Beschlüsse, Gesetze
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- § 312g BGB Widerrufsrecht – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
- Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
- Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden
- Bild Abmahnung – Vertragsstrafe – öffentliches Zugänglich machen
Impressum Generator – Was gehört alles in ein abmahnsicheres Impressum?
• Impressum kostenlos erstellen
• Gewerbetreibende / Gewerbetreibender
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co.KG)
• Einzelkaufmann (im Handelsregister eingetragen)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Abmahnsicher mit Garantien werben
- kostenlose Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie – nach neuem EU-Kaufrecht 2022
Kostenlose Muster Datenschutzerklärungen
Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen / digitale Inhalte
Abmahnung erhalten von:
- IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
- Wettbewerbszentrale
- Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)
- Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)
- Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- Verband sozialer Wettbewerb e.V.
- Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
- Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
- Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL e.V.)
- Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
- Lauterer Wettbewerb e.V.
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.
- Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV)
Ihr Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Tel.: 02571 – 921 899 0
Fax: 02571 – 921 899 9
E-Mail: hilfe@abmahnung.de
Notfallnummer: 0160 – 5563918
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